Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geitmann GmbH (nachfolgend: „Geitmann“) für das Portal „diribo“

1. Geltung

a) Auf sämtliche von Geitmann erbrachten Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) Anwendung.

b) Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner ein Vertragsangebot unter Zugrundelegung eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, denen Geitmann nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall zum Vertragsinhalt.

c) Diese AGB gelten auch dann, wenn Geitmann in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.

d) Alle Vereinbarungen zwischen Geitmann und dem Vertragspartner, die zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Soweit Vereinbarungen der Parteien Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen vor.

e) Diese ABG gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte, die nach Ziffer 1a in den allgemeinen Geltungsbereich der AGB fallen, handelt

f) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Registrierung durch den Vertragspartner sowie Zusendung der Zugangsdaten und Freischaltung seitens Geitmann zustande.

3. Vertragsgegenstand

a) Geitmann ermöglicht dem Vertragspartner dem vom gebuchten Paket abhängigen Umfang die Darstellung seiner Produkte samt Produktinformationen sowie die Präsentation seines Unternehmens auf der Internetseite www.diribo.de (nachfolgend: „Service“).

b) Das Einpflegen und Aktualisieren der Produkte, Datenblätter und Unternehmensdaten obliegt allein dem Vertragspartner, Geitmann stellt die hierfür benötigten Formulare zur Verfügung. Alternativ bietet Geitmann gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung das Einpflegen als Dienstleistung an.

4. Software / Zugang

a) Geitmann stellt dem Vertragspartner im Userbereich die Formulare zur Verfügung. Zur Nutzung muss sich der Vertragspartner in diesen Userbereich einloggen.

b) Für den Log-In in den geschützten Bereich seines Internetauftritts teilt Geitmann dem Vertragspartner den Benutzernamen sowie das zugehörige Passwort (nachfolgend: „Zugangsdaten“) mit. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des Service durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Erlangt der Vertragspartner Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, hat er Geitmann unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist Geitmann berechtigt, den Zugang zu dem Service zu sperren. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

5. Pflichten des Vertragspartners

a) Dem Vertragspartner ist es untersagt, den Service zu manipulieren, insbesondere Mechanismen oder sonstige Scripts in Verbindung mit dem Service zu verwenden, die das Funktionieren der Angebote von Geitmann oder den optischen Gesamteindruck stören können. Der Vertragspartner darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Geitmann-Systems zur Folge haben können.

b) Wenn der Vertragspartner solche Maßnahmen ergreifen möchte, muss er diese rechtzeitig im Voraus gegenüber Geitmann anzeigen. Der Vertragspartner ist dann berechtigt, diese Maßnahmen durchzuführen, wenn Geitmann dieser schriftlich angezeigten Maßnahme schriftlich zugestimmt hat.

c) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Produktdaten vollständig und zutreffend einzupflegen und diese stets auf dem neuesten Stand zu halten. Für den Fall, dass Geitmann das Einpflegen für den Vertragspartner übernimmt, ist der Vertragspartner verpflichtet, die die Produktdaten vollständig und zutreffend an Geitmann zu übermitteln, Eintragungen unverzüglich nachdem diese online gestellt wurden auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und Geitmann über fehlerhafte Einträge sowie spätere Änderungen unverzüglich zu informieren. Über den Zeitpunkt, zu dem die Eintragungen online gestellt werden, wird Geitmann den Vertragspartner rechtzeitig in Textform informieren.

6. Inhalte des Vertragspartners

a) Geitmann beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Texten, Dateien, Bildern, Fotos, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Materialen, die der Vertragspartner auf dem Service einstellt (nachfolgend: „eigene Inhalte“). Mit dem Einstellen von eigenen Inhalten auf dem Service gewährt der Vertragspartner Geitmann eine beschränkte Lizenz, den eigenen Inhalt lediglich auf den/über die bzw. in Verbindung mit dem Service zu nutzen, öffentlich darzubieten und zu reproduzieren. Dies beinhaltet auch das Recht, eigene Inhalte bei dem Versand von Newslettern oder im Rahmen der Werbung für den Service zu nutzen. Nach der Veröffentlichung von eigenen Inhalten auf dem Service behält der Vertragspartner vorbehaltlich der hier geltenden beschränkten Lizenz weiterhin alle Rechte, die der Vertragspartner an eigenen Inhalten hat. Die beschränkte Lizenz gewährt Geitmann nicht das Recht, eigenen Inhalt des Vertragspartners außerhalb des Service zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Wenn der Vertragspartner eigenen Inhalt von dem Service entfernt, wird Geitmann die Verbreitung so bald wie praktikabel und möglich einstellen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbreitung aufhört, endet auch die Lizenz.

b) Bei der Lizenz, die der Vertragspartner Geitmann gewährt, handelt es sich um eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche, weiterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte Lizenz.

7. Schutzrechte, Richtigkeit der Daten, Haftung für Links

a) Der Vertragspartner sichert zu, gewährleistet und erklärt, dass: (i) er Inhaber des im Rahmen der Nutzung des Service veröffentlichten eigenen Inhalts oder aus anderen Gründen berechtigt ist, die in Ziffer 6 dargestellte Lizenz zu gewähren und (ii) die Veröffentlichung eigenen Inhalts auf dem Service nicht gegen geltende Gesetze, einschließlich u. a. Datenschutzgesetze, Verwertungsgesetze, Rechte des geistigen Eigentums, Urheberrechte, Vertrags- oder sonstige Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verstößt und (iii) die eingepflegten Angaben vollständig, zutreffend und aktuell sind. Bei Verlinkung auf Inhalte des Vertragspartners oder Dritter gilt dies auch für Inhalte, auf die verlinkt wird. Geitmann behält sich vor, Inhalte, die ihr in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn Geitmann von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf dem Service zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Lizenzgebühren, Entgelte oder sonstige Beträge zu zahlen, die der Vertragspartner natürlichen oder juristischen Personen aufgrund der Veröffentlichung von eigenen Inhalten auf dem Service schuldet.

b) Dem Vertragspartner ist bewusst und bekannt, dass Geitmann auf die eigenen Inhalte des Vertragspartners keinen Einfluss hat. Geitmann weist den Vertragspartner der Vollständigkeit halber daraufhin, dass die vom Vertragspartner gewählten eigenen Inhalte von Geitmann nicht auf rechtliche Verstöße und Richtigkeit der Angaben hin überprüft werden. Daher stellt der Vertragspartner Geitmann von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von sämtlichen Verfahren, Schäden, Kosten und Auslagen Dritter frei, die aufgrund etwaiger rechtswidriger Handlungen oder fehlerhafter Angaben des Vertragspartners gegenüber Geitmann direkt oder dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Geitmann sämtliche Kosten und Schäden, die Geitmann aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der Veröffentlichung eigener Inhalte entstehen, zu erstatten. Wird Geitmann in Anspruch genommen, ist diese berechtigt, etwaige Rechtsmittel gegen die Maßnahmen dritter Seite einzulegen. Der Vertragspartner stellt Geitmann in diesem Zusammenhang von allen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Im Gegenzug verpflichtet sich Geitmann, dem Vertragspartner die Geltendmachung etwaiger Rechtsverstöße unverzüglich anzuzeigen und einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Vertragspartner abzuschließen.

c) Im Falle eines nachhaltigen und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist nicht beseitigten Verstoßes gegen die Pflichten aus dieser Ziffer ist Geitmann berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zum Userbereich sofort zu sperren sowie die Präsentation des Vertragspartners und die Darstellung seiner Produkte auszusetzen.

8. Vertragslaufzeit, Automatische Verlängerung

a) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Userbereichs und der Zusendung der Zugangsdaten. Er hat eine Vertragslaufzeit von einem (1) Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein (1) Jahr, soweit dieser nicht 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

b) Die Berechtigung der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Paketwechsel

Ein Wechsel des gebuchten Paketes ist jederzeit möglich. Bei Beauftragung eines Paketwechsels wird die Vergütung für die Zeit bis zum letzten zeitlich vor dem Paketwechsel liegenden Tag anteilig berechnet, die Vergütung vom Tag des Paketwechsels bis zum Ende der Vertragslaufzeit bemisst sich nach dem anteiligen Preis des neuen Pakets. Erfolgt der Wechsel in ein höheres Paket, werden die für die restliche Vertragslaufzeit auf das ursprüngliche Paket geleisteten Zahlungen auf den Preis des neuen Pakets angerechnet. Bei Wechsel in ein niedrigeres Paket werden diese Zahlungen dem Vertragspartner für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren auf dessen Guthabenkonto gutgeschrieben und innerhalb dieses Zeitraums auf folgende Rechnungen angerechnet.

10. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Die Vergütung der erbrachten Leistungen wird jährlich im Voraus abgerechnet und ist spätestens 10 Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig.

b) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist Geitmann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

c) Geitmann ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, insbesondere den Zugang des Vertragspartners zum Userbereich sofort zu sperren sowie die Präsentation des Vertragspartners und die Listung seiner Produkte auszusetzen, es sei denn, eine Sperre/Aussetzung würde wegen der verhältnismäßigen Geringfügigkeit des rückständigen Teils gegen Treu und Glauben verstoßen; der Vertragspartner bleibt auch für die Zeit der Sperrung/Aussetzung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

11. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung

a) Der Vertragspartner kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Rückbehaltungsrechte, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, gegenüber Geitmann ausgeschlossen.

b) Der Vertragspartner ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

c) Die Rechte des Vertragspartners sind nur mit schriftlicher Zustimmung seitens Geitmann abtretbar.

12. Haftung

a) Alle Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen des Vertragspartners gegen Geitmann sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Geitmann oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

b) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie von Geitmann übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

d) Geitmann haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.

13. Verjährung

Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen Geitmann geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit – gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Die Rechtsbeziehung zwischen Geitmann und in- wie ausländischen Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

b) Für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechte und Verpflichtungen ist der Sitz von Geitmann Erfüllungsort. Dies gilt auch für Neben- oder Ersatzverpflichtungen.

c)Nicht-ausschließlicher Gerichtsstand aus diesem Vertragsverhältnis und aller damit im Zusammenhang stehenden oder daraus hervorgehenden Rechtsangelegenheiten ist für beide Teile der Sitz von Geitmann.

15. Änderung der AGB

Geitmann behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, aufgrund geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, veränderter Marktverhältnisse oder zur Beseitigung von aufgetretenen Auslegungszweifeln erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten übersendet. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, geltend die geänderten AGB als angenommen. Geitmann wird dem Vertragspartner in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Zwei-Wochenfrist gesondert hinweisen.